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Waffenrecht - Gesetzesänderung zum 06.07.2017

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Waffenrecht - Gesetzesänderung zum 06.07.2017
Am 6. Juli 2017 traten verschiedene Änderungen im Waffengesetz und zugehörigen Vorschriften in Kraft.
Wir informieren hier über die wichtigsten Änderungen. Bei weiteren Fragen rund ums Waffenrecht steht Ihnen das kompetente Team der Kreispolizeibehörde Viersen zur Verfügung. Ansprechpartner und Anschrift finden Sie auch hier!
Polizei Viersen

Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen.Für Waffenbesitzer ergeben sich durch die Gesetzesnovelle, die am 6. Juli 2017 in Kraft trat, insbesondere Änderungen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen. Zudem wird es für einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein, straffrei illegal besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben. Lesen Sie mehr unter dem aktuellen Eintrag!

 

 

Im Kreis Viersen finden regelmäßige Kontrollen statt. Die Waffenbesitzer müssen die sichere Unterbringung ihrer Waffen nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch den Nachweis des Besitzes entsprechender Waffenschränke mittels Fotos und Rechnungsbelegen geschehen. Es gibt aber auch Hausbesuche, bei denen Einsatzkräfte der Kreispolizeibehörde vor Ort die sichere Aufbewahrung der registrierten Waffen überprüfen.

An diesem Standard wird die Behörde auch in der Zukunft festhalten.

 

Zur Information: 

Im Kreis Viersen sind derzeit etwa 5000 Waffenbesitzer (Jäger, Sportschützen, Erben und Sammler) mit etwa 20.000 Waffen registriert.
In den letzten Jahren ist es im Kreis Viersen nicht zu Straftaten gekommen, bei dem legale, das heißt registrierte Waffen eine Rolle gespielt hätten. 

Aktuell: Änderungen im Waffenrecht zum 06.07.2017!

Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen.

Für Waffenbesitzer ergeben sich durch die Gesetzesnovelle, die am 6. Juli 2017 in Kraft trat, insbesondere Änderungen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen. Zudem wird es für einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein, straffrei illegal besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

So wird es nach den neuen Regelungen zur Aufbewahrung zukünftig nicht mehr ausreichen, Waffen in Behältnissen der Sicherheitsstufe A und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufzubewahren. Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Anders ist dies nur dann, wenn das Behältnis nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle den Besitzer gewechselt hat. Das bedeutet beispielsweise, dass zukünftig in Erbfällen die Waffenschränke nicht übernommen werden können und die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssten. Werden Sicherheitsbehältnisse nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erworben, gelten zukünftig folgende Bestimmungen:

Erlaubnisfreie Waffen oder Munition sind mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Für erlaubnispflichtige Munition wird jedenfalls ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt. Eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf Kurzwaffen und Munition können in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (unter 200 Kilogramm) entspricht. Sofern dieses Behältnis 200 oder mehr Kilogramm schwer ist, können darin eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn Kurzwaffen und Munition aufbewahrt werden. Schließlich kann eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen sowie Munition in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entspricht.

Die praxisrelevanten Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht bezüglich illegal besessener erlaubnispflichtiger Waffen und Munition besteht. Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Anders als bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 wird es hingegen nicht möglich sein, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu überlassen.

Die in Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 des Waffengesetzes genannte panzerbrechende Munition sowie Munition mit Spreng- und Brandsätzen und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit sie nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen umfasst sind, ist zukünftig verboten. Soweit derartige Munition oder Geschosse besessen werden, können sie ebenfalls im Rahmen der Amnestieregelung abgegeben werden.

Informationen für Jäger

Jäger

Bitte beachten Sie, dass allen Anträgen eine Kopie des gültigen Jagdscheins beigefügt werden muss.

 

Informationen für Sportschützen

Sportschützen

Bitte beachten Sie, dass Sie als Sportschütze maximal zwei Schusswaffen innerhalb von 6 Monaten erwerben dürfen.

Informationen zum Europäischen Feuerwaffenpass (EFP)

Europäischer Feuerwaffenpass (EFP)

Der EFP ist 5 Jahre gültig und kann zweimal verlängert werden. Bitte beachten Sie, dass der EFP nur mit Ihrer Unterschrift gültig ist. Die Austragung von Waffen aus dem EFP ist nicht nötig.

Informationen für Erben

Erben

Bitte legen Sie ein Testament oder Erbschein bei, indem Sie als rechtmäßiger Erbe genannt werden. Beachten Sie außerdem, dass Sie als Erbe keine Munition besitzen dürfen.

Informationen für Sammler

Sammler

Bitte beachten Sie, dass bei einem Neuantrag ein Gutachten beigefügt werden muss.

Informationen zum kleinen Waffenschein

Kleiner Waffenschein

Bitte beachten Sie, dass der Kleine Waffenschein lediglich zum Führen von Schreckschuss,- Reizstoff – und Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen berechtigt. Der Erwerb und der Besitz dieser Waffen sind erlaubnisfrei.

Informationen für Vereine

Vereine

  • Waffenbesitzkarte (WBK)
  • Schießstände
    • Antrag Errichtung oder Änderung (Gutachten beifügen) + Nennung Verantwortlicher Personen (Schießleiterausweis oder Vergleichbares beifügen) + Versicherungsnachweis
  • Vogelschuss
    • Antrag Errichtung (Gutachten beifügen) + Versicherungsnachweis
    • Anmeldung Vogelschusstermine + Nennung Verantwortlicher Personen (Schießleiterausweis oder Vergleichbares beifügen) + Versicherungsnachweis

      Die Anmeldung muss spätestens vier Wochen vor dem geplanten Vogelschusstermin bei der Kreispolizeibehörde erfolgen.

  • Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
    • Formloser Antrag auf Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen + Nennung Verantwortlicher Personen

Sie finden uns:

Kreispolizeibehörde Viersen
Lindenstraße 5
41747 Viersen
 

 

Ihre Ansprechpartner:

Alexander Götzen
Telefon: 02162 / 377 - 4068

Lena Schneider
Telefon: 02162 / 377 - 4063

Wolfgang Schröder
Telefon: 02162 / 377 - 4065

Birgit Todam
Telefon: 02162 / 377 - 4064

 

Wir sind für Sie da:

Montag                  08:30 – 12:00 Uhr
Dienstag                08:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag            14:00 – 16:00 Uhr 

oder nach tel. Terminvereinbarung 

Postanschrift:

Kreispolizeibehörde Viersen
Direktion ZA 1
Rathausmarkt 3
41747 Viersen